Internationale Klimapolitik

Mit dem Pariser Abkommen erzielte die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 ein historisches Ergebnis für den internationalen Klimaschutz. In diesem Abkommen setzen sich die Vertragsparteien das Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur (gerechnet ab der Industrialisierung) deutlich unter +2 Grad Celsius zu halten, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu verbessern und die Entwicklungsländer im Rahmen der sogenannten Klimafinanzierung tatkräftig zu unterstützen. Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow im Jahr 2021 wurde die Absicht bekräftigt, die Klimaerhitzung auf maximal 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, da die Folgen bei Erreichung des 1,5-Grad-Ziels wesentlich geringer ausfallen würden, als bei einem Anstieg um zwei Grad. Allerdings reichen die bisherigen Beschlüsse auf nationaler Ebene (NDCs – nationaly determined contributions) nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Im sogenannten „Klimapakt von Glasgow“ werden die Staaten daher aufgefordert, bei ihren Klimazielen nachzubessern.

Vor dem Klimaabkommen von Paris waren das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und sein Kyoto-Protokoll die derzeit einzigen beiden völkerrechtlich verbindlichen Instrumente der internationalen Klimapolitik. Beim Umweltgipfel von Rio de Janeiro 1992 unterzeichneten 155 Staaten die UNFCCC. Aus dieser ging das Kyoto-Protokoll hervor, welches eine gemeinsame Emissionsreduktion forciert und für die Vertragsstaaten auch verbindlich macht.

Player der internationalen Klimapolitik

• UNFCCC: Das Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention unterstützt die Verhandlungen über die Nachfolge des Kyoto-Protokolls, sorgt für Informationsaustausch und liefert Expertise.
• IPCC: Der Weltklimarat (IPCC – Intergovernmental Panel on Climate Change) wurde als Sonderorganisation der UNO 1988 gegründet. Das IPCC erarbeitet eine umfassende, objektive, offene und transparente wissenschaftliche Basis zum besseren Verständnis des Risikos des vom Menschen verursachten Klimawandels. An den Berichten des IPCC wirken jeweils mehrere Hundert Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt mit. Die 195 Regierungen der Mitgliedsstaaten erkennen durch ihre Zustimmung zu den IPCC-Berichten deren wissenschaftliche Aussagen an.

Klimapolitik in der EU

Die Die Europäische Union (EU) hat im Rahmen des „Green Deals“ mit dem EU-Klimagesetz die Reduktion von Treibhausgasemission festgelegt, um den Erfordernissen des Pariser Übereinkommens zu entsprechen. Mit Hilfe des Gesetzgebungspakets „Fit for 55“ sollen die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent (gegenüber dem Bezugsjahr 1990) reduziert werden. Darüber hinaus hat sich die Europäische Kommission für das Jahr 2050 das Ziel gesetzt, klimaneutral zu sein. Dieses Ziel ist rechtlich verbindlich ebenfalls im EU-Klimagesetz verankert

Umsetzung in Österreich

Im Juli 2016 wurde der Pariser Vertrag im österreichischen Nationalrat ratifiziert, der eine schrittweise Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert anstrebt.

Österreichs integrierter „Nationaler Energie- und Klimaplan“ (NEKP)

Die österreichische Bundesregierung hat Ende 2019 einen Plan zur Erreichung der Klimaziele 2030 nach Brüssel übermittelt. Der NEKP ist ein umfassender Plan, der den Weg zur Erreichung der Energie- und Klimaziele Österreichs bis 2030 aufzeigt und der jene Sektoren umfasst, die nicht dem EU Emissionshandelssystem unterliegen, wie beispielsweise Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude.

Bis zum Jahr 2030 ist eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen (außerhalb des Emissionshandels) um 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vorgesehen. Dieses Ziel ist allerdings nicht mit dem aktualisierten 2030-Ziel von einer EU-weiten Treibhausgas-Minderung um netto mindestens 55 Prozent vereinbar und soll nach dem aktuellen Vorschlag auf minus 48 Prozent erhöht werden.

Die Kosten sind langfristig umso niedriger sind, je früher entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Bei Verschiebung von Maßnahmen werden zu einem späteren Zeitpunkt wesentlich drastischere Emissionsreduktionen notwendig.

Des weiteren bedeutet die Umsetzung des Weltklimavertrags auch zusätzliche Maßnahmen Bezug zu Ländern des globalen Südens, insbesondere Aktivitäten in den Bereichen Anpassung, Technologietransfer, Kapazitätsaufbau und internationale Klimafinanzierung.

Nationale Anpassungsstrategie

Österreich verfügt seit 2012 über eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, bestehend aus Bestandsaufnahme und Aktionsplan für insgesamt 14 Handlungsfelder. Ziel der Nationalen Anpassungsstrategie ist es, nachteilige Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft zu vermeiden und die sich ergebenden Chancen zu nutzen.

Player nationaler Klimapolitik

• Bund, Länder, Gemeinden: Zentraler klimapolitischer Akteur auf Bundesebene ist das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
• Auf Landesebene kommt den vollziehenden Mitgliedern der Landesregierung eine hohe Bedeutung zu – vor allem in den Bereichen Raumordnung, Bauordnung und Wohnbauförderung oder Heizungsanlagen.
• Die Verfassung überträgt den Gemeinden zudem einige wichtige Verwaltungsaufgaben zur autonomen Erledigung im Wirkungsbereich, etwa in den Bereichen der örtlichen Raumplanung oder örtlichen Baupolizei.
• klimaaktiv: Die Initiative klimaaktiv des BMKwurde im Jahr 2004 gestartet und ist Teil der österreichischen Klimastrategie. Die Österreichische Energieagentur setzt klimaaktiv um und koordiniert die Maßnahmen in vier Themenbereichen: Bauen & Sanieren, Energiesparen, Erneuerbare Energie und Mobilität

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl an Links und Literaturtipps zu diesem Thema

Weblinks

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
klimaaktiv
Klima- und Energiefonds
Umweltbundesamt
Austrian Panel on Climate Change 
Climate Change Centre Austria 
Pariser Klimaabkommen
IPCC – International Panel of Climate Change
Klima- und Energiefonds Youtube Channel
Max Planck Institut: Klimaforschung Berichte 
Klimabündnis Österreich
Österreichische Energieagentur

Links zu Studienrichtungen zum Thema Klimapolitik

BOKU: Master Studium Umwelt- und Bioressourcenmanagement im Schwerpunkt Klima
FH Krems: Master Studium Umwelt- und Nachhaltigkeitsmanagement